Auf ein Glas – der Blog

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Interessen wahren – Service leisten
In der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) sind ca. 90 Unternehmen der Getränkewirtschaft verbunden, die auf dem deutschen Markt aktiv sind. Sie beschäftigen insgesamt mehr als 20.000 Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz von über 3,5 Milliarden Euro.

  • vertritt die Interessen der ihr angeschlossenen Unternehmen auf nationaler und internationaler Ebene,
  • bietet ihren Mitgliedern umfassende Service-Leistungen zu allen branchen-relevanten Themen und
  • informiert die Öffentlichkeit über die Entwicklung der Branche.

So ist die wafg in Sachen AFG eine zentrale Anlaufstelle für ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit.

Fracking-Gesetzgebung bedarf dringender Nachbesserung

Berlin, 12. Februar 2015 – Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) hat heute im Rahmen einer Anhörung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu den Regulierungsplänen für den Einsatz von Fracking in Deutschland eine ausführliche Stellungnahme für die Erfrischungsgetränke-Industrie abgegeben und dringend Nachbesserungen zu den Regelungsentwürfen angemahnt.

Die wafg hat dabei nochmals betont, dass bei der gebotenen Regulierung von Fracking der Umwelt- und Gesundheitsschutz und vor allem der Schutz des (Trink-)Wassers zwingend strikten Vorrang erhalten müssen. Hierzu erklärte wafg-Hauptgeschäftsführer Dr. Detlef Groß: „Es liegt auf der Hand, dass von der Getränke- und Lebensmittelindustrie genutztes Trinkwasser umfassend zu schützen ist und dieser Schutz unverzichtbaren Vorrang gegenüber dem potentiellen Einsatz von Fracking erhalten muss. Hier enttäuschen – auch unter dem Aspekt der Lebensmittel- und Verbrauchersicherheit – die bisher bekannt gewordenen Gesetzesvorschläge und bedürfen der entsprechenden Überarbeitung.“ Dies gelte umso mehr, als es in den vergangenen Monaten viele Ankündigungen auf politischer Ebene gab, die eine solche strikte Regulierung von Fracking erwarten ließen.

„Die aktuellen Gesetzesvorschläge bieten insofern nur auf den ersten Blick einen strikten Rechtsrahmen. Vielmehr ermöglicht die konkrete Ausgestaltung eher die Umsetzung von Fracking durch die Hintertür.“, kritisierte Groß die aktuellen Entwürfe. Es fehlten nicht nur klare Schutzvorgaben für alle trinkwasserrelevanten Bereiche, sondern auch wichtige flankierende Regelungen.

Zentraler Kritikpunkt aus Sicht der wafg ist, dass die von der Branche genutzten Standorte für die Herstellung von Erfrischungsgetränken – dies gilt gleichermaßen für die Gewinnung von Trinkwasser wie für Mineralwasserbrunnen – nach den aktuellen Vorschlägen einen geringeren Schutz vor potentiellen Risiken erhalten als bestimmte Bereiche der öffentlichen Wasserwirtschaft.

Besonders kritisch sieht der Verband den Vorschlag zu § 13a Wasserhaushaltsgesetz (WHG), der lediglich auf den ersten Blick eine (generelle) Untersagung von Projekten in Schiefergestein oder Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Meter Tiefe zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas trifft. Durch zwei Kunstgriffe wird diese zunächst wie eine strikte Regulierung von Fracking wirkende Vorgabe umgehend durch derart elementare Ausnahmen so unterhöhlt, dass praktisch ihr Leerlaufen zu erwarten steht. Zum einen werden nicht nur – der Sache nach unbegrenzt –Erprobungsmaßnahmen ausgenommen, sondern (sofern eine „Expertenkommission“ keine grundsätzlichen Bedenken äußert) zum anderen auch kommerzielle Fracking-Projekte umsetzbar.

Ein geordnetes Stufenverfahren, bei dem zunächst (vorgeschaltet vor einer kommerziellen Nutzung) wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen stehen, werde offenkundig erst gar nicht angestrebt. Auch die Vorschläge zur Besetzung der „Expertenkommission“ erweckten den Eindruck, dass damit eher die Hintertüre für den umfassenden Einsatz unkonventionellen Frackings in Deutschland geöffnet werden soll.

Die wafg hatte bereits früher die Einrichtung eines bundesweiten Registers angeregt, in dem alle Fracking-Projekte mit ausführlicher Darstellung der eingesetzten Chemikalien aufzuführen sind. Für den Fall, dass es zu Schäden kommt, müsse nach dem Verursacherprinzip der dafür Verantwortliche einstehen, was insbesondere durch eine gesetzliche Beweislastumkehr und eine Gefährdungshaftung für Fracking zu flankieren sei.
 

Die ausführliche wafg-Position ist abrufbar unter www.wafg.de/pdf/wafg/wafg_Position_Referentenentwuerfe_Fracking.pdf.
 

Ansprechpartner:
Dr. Detlef Groß
Hauptgeschäftsführer
Wirtschaftsvereinigung
Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg)
German Association for
Non-Alcoholic Beverages
Monbijouplatz 11
10178 Berlin
Telefon: +49 (0)30 259 258 10
Fax: +49 (0)30 259 258 20
Internet: www.wafg.de
 

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